Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ads-warensicherung H.-Günter Fischer e.K. (im Folgenden: ads) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht

nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch ads schriftlich bestätigt werden.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der ads sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.

2. Die Verkaufsangestellten der ads sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zugeben.

§ 3 Preise

1. Die Preise sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung freibleibend. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich ads an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 1 Tag ab Ausstellung des Angebotes gebunden. Maßgebend sind die in der Bestellbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hattingen oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zzgl. Verpackung, Fracht, Überführung, Transport, Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese von ads als leistendem Unternehmer an die Finanzbehörden abzuführen ist. Hat ads keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen in der Annahme, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an die Finanzbehörden abzuführen hat, bleibt ads die Nachberechnung der jeweils gültigen Umsatzsteuer vorbehalten, falls ads entgegen dieser Annahme zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet war.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. ads ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

2. Transportschäden sind innerhalb von 24h nach Annahme der Teil-/Lieferung an die ads zu melden.

§ 5 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist ads berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. ads kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an ads als Ersatz der entstehenden Lagerkosten zu bezahlen.

3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann ads die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 6 Liefermenge

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt an ads oder den Frachtführer schriftlich angezeigt werden.

§ 7 Gefahrenübergang

1.Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Lieferung ab Lager Hattingen vereinbart. 

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist.

3. Als Erfüllungs- sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung gilt Hattingen.

§ 8 Gewährleistung

1. ads gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt grundsätzlich 6 Monate.

1.1 Im Falle eines Mangels hat der Käufer ads zunächst die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.

2. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist zum wiederholten Male fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann eine Retoure der Ware innerhalb von 14 Tage fordern, der Retoureschein wird nach Aufforderung zugesendet. Die Ware kann nur originalverpackt zurückgegeben werden, der Käufer trägt die Rücksendekosten und eine einmalige Rücknahmegebühr in Höhe von 5% des Kaufpreises.

3. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile und andere Verschleißmaterialien.

4. Gewährleistungsansprüche gegen ads stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

5. Die Bestimmungen dieses § 8 regeln die Rechte und Ansprüche des Kunden im Falle eines Mangels abschließend. Die in diesem § 8 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern Mängelansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens ads beruhen oder im Übrigen zwingend nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird, z. B. im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 478 ff. BGB. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten im Übrigen die Regelungen gem. § 12.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ads.

§ 10 Zahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

SEPA-Lastschriftverfahren via Stripe

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Stripe bieten wir Ihnen SEPA-Lastschrift als Zahlungsmethode an. Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt einen Banktag.

Kreditkarte via Stripe

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Stripe bieten wir Ihnen Kreditkarte als Zahlungsmethode an. Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach Versendung der Ware automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
 
Zahlungsabwicklung durch PayPal Services

In Kooperation mit dem Zahlungsdienst PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal nicht registriert sein. Abhängig von der ausgewählten Zahlungsart können Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite von PayPal und dem ausgewählten Zahlungsdienst weitergeleitet werden:

Kreditkarte: 

Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Giropay: Auf der Webseite von PayPal können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal bestätigen. Anschließend werden Sie auf die Webseite der Giropay GmbH weitergeleitet.

Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Lastschrift

Auf der Webseite von PayPal können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Sofort by klarna

Auf der Webseite von PayPal können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal bestätigen. Anschließend werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

§ 11 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

1. ads haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: „Schadensersatzansprüche“) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Weiter haftet ads nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ads schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und so weit Garantien durch ads übernommen wurden.

2. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und so weit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren diese Schadenersatzansprüche in zwölf Monaten.

3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet ads insbesondere nicht für Schäden, die nicht an Liefergegenständen selbst entstanden sind, wie z .B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Ausgeschlossen ist ferner jedwede Haftung von ads für die Wiederbeschaffung von Daten, für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Käufers zurückgehen, für ausgebliebene wirtschaftliche Ergebnisse des Einsatzes von EDV-Anlagen, z. B. ausgebliebener Einsparungen.

4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Der Käufer ist gehalten, durch technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare mit eigenen Maßnahmen daran mitzuwirken, die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder den Schadensumfang zu begrenzen. Hierzu gehört insbesondere die regelmäßige Datensicherung und -speicherung.

§ 12 Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 13 Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von ads zugänglichen Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von ads erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

§ 14 Datenschutz und Datenspeicherung

Laut den Bestimmungen der DSGVO. 

§ 15 Export

Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung der ads, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

§ 16 Anwendbares Recht

1. Die unter Geltung dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Hattingen. ads ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

bleibt davon unberührt.

Fassung vom Juni 2021